Der Bundestag (Legislative) übt seine Kontrollfunktion über die Regierung (Exekutive) damit aus, indem er der Regierung Vorschriften macht (Gesetzgebung) und indem er Auskünfte fordert und Fragen stellt. Ein dafür in der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehener Weg ist die „Kleine Anfrage“.
Die „Kleinen Anfragen“ verlangen eine Antwort „über bestimmt bezeichnete Bereiche“. Sie werden beim Bundestagspräsidenten eingereicht, der sie an die Bundesregierung weiterleitet. Die Regierung hat vierzehn Tage – manchmal mehr – Zeit für ihre Antwort, die bei Kleinen Anfragen schriftlich als Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) erfolgt. Die Antworten werden durch sachkundiges Personal in den jeweiligen Ministerien erarbeitet. Sie weisen vielfach ein hohes wissenschaftliches Niveau auf, und fallen manchmal sehr umfangreich aus.
Die für Betriebsräte oder Wirtschaftsausschüsse wichtigen Informationen (Antworten der Bundesregierung) sind in dem Themenfeld „Arbeit und Beschäftigung“ zusammengefasst. Darin wird z.B. die Entwicklung einzelner Branchen, Arbeitsbedingungen oder Arbeitseinkommen, prekäre Arbeitsverhältnisse oder Mitbestimmung dargestellt.
Betriebsräte oder Wirtschaftsausschüsse können diese Informationen z.B. dazu nutzen, um einen Überblick zur Branchenentwicklung zu bekommen oder die betriebliche Situation mit denen in Branche oder Gesamtwirtschaft zu vergleichen.
Im Folgenden geben wir eine Auswahl von Antworten der Bundesregierung zu Fragen aus dem Themenfeld „Arbeit und Beschäftigung“, die für die Arbeit von Betriebsräten und Wirtschaftsausschüssen von Bedeutung sein können. Die Antworten können unter der Homepage des Deutschen Bundestags abgerufen werden (http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt). Unsere Auswahl umfasst den Zeitraum von September 2018 bis Juli 2019.
- Befristete Beschäftigung in Deutschland (BT-Drs. 19/10971)
- Betriebliche Mitbestimmung in Deutschland (BT-Drs. 19/11476)
- Leerstellen in der betrieblichen Mitbestimmung (BT-Drs. 19/10095)
- Zeitsouveränität, Arbeitszeitflexibilität und Entgrenzung (BT-Drs. 19/11469)
- Überstunden in Deutschland (BT-Drs. 19/6187 und 19/7514)
- Arbeitsbedingungen und Entlohnung im Einzelhandel (BT-Drs. 19/10575)
- Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland (BT-Drs. 19/10801)
- Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit (BT-Drs. 19/9779)
- Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (BT-Drs. 19/9471)
- Arbeitsbedingungen in der Branche der Paket-, Express- und Kurierdienstleistungen (BT-Drs. 19/9158)
- Arbeitsbezogene psychische Belastungen in Deutschland (BT-Drs. 19/8688)
- Entwicklung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in Deutschland (BT-Drs. 19/8626)
- Entwicklung von Managergehältern in DAX-Unternehmen (BT-Drs. 19/8230)
- Arbeitszeitvolumen in Deutschland (BT-Drs. 19/8076)
- Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (BT-Drs. 19/6502)
- Entschädigung von Arbeitsunfällen (BT-Drs. 19/6188)
- Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland (BT-Drs. 19/6067)
- Minijobs und die Auswirkungen ihrer geplanten Ausweitung (BT-Drs. 19/5876)
- Atypische Arbeitszeiten in Deutschland (BT-Drs. 19/5657)
- Überstunden und Mehrarbeit in Deutschland (BT-Drs. 19/6187)
- Ausmaß und Struktur der geringfügigen Beschäftigung (BT-Drs. 19/5462)
- Entwicklung der Lohnquote in Deutschland (BT-Drs. 19/5019)
- Krankenstände in Deutschland (BT-Drs. 19/4332)
- Bedrohte Arbeitsplätze in der deutschen Windindustrie (BT-Drs. 19/4383)
- Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung (BT-Drs. 19/4157)
- Aktuelle Daten zum Normalarbeitsverhältnis (BT-Drs. 19/4364)
- Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit (BT-Drs. 19/4148)
Zur Mehrzahl der Themen berät EWR Consulting die Betriebsräte. Wo Betriebsräte im Rahmen ihrer betrieblichen Informationsarbeit Branchenentwicklungen darstellen wollen oder die jeweilige betriebliche Situation mit der der Branchen oder der Gesamtwirtschaft vergleichen möchten, unterstützt EWR Consulting mit der Aufbereitung der vorliegenden Informationen. In nahezu allen betrieblichen Fragen hat sich ein „Blick über das Betriebsgelände hinaus“ als wichtig für die Gespräche mit der jeweiligen Geschäftsleitung erwiesen. Die Bundestagsdrucksachen bieten – neben zahlreichen anderen überbetrieblichen Informationen – einen Zugang zu solchen Daten.
